Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen digitLabs Holding GmbH & Co. KG (nachfolgend „digitLabs“ genannt) und ihren Kunden über Beratungs-, Projekt-, Entwicklungs- und sonstige Dienstleistungen sowie digitale Produkte und Lösungen, die unter der Marke digitLabs Solutions angeboten werden.

digitLabs Solutions ist ein Geschäftsbereich von digitLabs Holding GmbH & Co. KG mit Sitz in Hauptstraße 29, 29353 Ahnsbeck, Deutschland. Eine eigenständige rechtliche Gesellschaft besteht nicht; Vertragspartner ist ausschließlich digitLabs Holding GmbH & Co. KG.

Die operative Ausführung von Projekten und Leistungen erfolgt – je nach Region und Leistungsart – insbesondere durch die folgenden verbundenen Unternehmen der digitLabs Holding GmbH & Co. KG:

• digitLabs Battery Consulting GmbH, Bergstr. 49, 29221 Celle, Deutschland
• digitLabs Battery Consulting Middle East FZ-LLC, Al Sufouh, DMC, Building 5, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

Die Einschaltung dieser verbundenen Unternehmen erfolgt im Rahmen der Leistungserbringung. Hierdurch wird die Stellung von digitLabs Holding GmbH & Co. KG als Vertragspartner des Kunden nicht berührt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn digitLabs Holding GmbH & Co. KG ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind, je nach individueller Vereinbarung, unter anderem:

• Beratung und Konzeption in den Bereichen Data & Agentic AI Workflows, Systems Engineering, Validation Intelligence und AI Resilience,
• Entwicklung, Anpassung und Integration digitaler Lösungen, Software-Komponenten, Schnittstellen und Workflows,
• Erbringung technischer Services (z. B. Implementierung, Konfiguration, Schulungen, Support),
• Lizenzierung und Bereitstellung eigener digitaler Produkte, Tools und Plattform-Services, soweit gesondert vereinbart.

Art und Umfang der konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Statement of Work (SoW) oder vergleichbaren Unterlagen in Textform.

3. Vertragsschluss, Angebote, Priorität der Unterlagen

• Angebote von digitLabs Holding GmbH & Co. KG sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt zustande durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung.
• Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und individuell ausgehandelten Vertragsunterlagen (z. B. Angebot, SoW) gehen die individuellen Regelungen diesen AGB vor.
• Digitale Bestellprozesse (z. B. über Landing Pages, Buchungsformulare oder Self-Service-Portale) können ergänzende Nutzungsbedingungen enthalten, die dem Kunden vor Abschluss angezeigt werden.

4. Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen

• Es gelten die im Angebot, Vertrag oder im jeweiligen Bestellprozess genannten Preise (z. B. Tagessätze, Paketpreise, Lizenzgebühren, Abonnementpreise).
• Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Sofern nicht anders vereinbart, werden Leistungen nach Aufwand gemäß den vereinbarten Stundensätzen/Tagessätzen abgerechnet. Reisezeiten und -kosten können nach den vereinbarten Konditionen zusätzlich berechnet werden.
• Rechnungen sind – sofern nicht anders angegeben – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist digitLabs Holding GmbH & Co. KG berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen und Leistungen ganz oder teilweise zurückzuhalten.
• Laufende Services (z. B. abonnierte digitale Leistungen) werden im Voraus je Abrechnungsperiode berechnet, sofern nicht anders vereinbart.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Entscheidungen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.

• Benennung einer verantwortlichen Kontaktperson und ggf. eines Projektleiters auf Kundenseite,
• Bereitstellung relevanter System-, Prozess- und Dateninformationen, soweit erforderlich und zulässig,
• Schaffung der technischen Voraussetzungen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. Zugänge, Schnittstellen, Testumgebungen).

Verzögerungen oder Mehraufwände aufgrund unzureichender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden können zu Terminverschiebungen führen und nach Aufwand gesondert vergütet werden.

6. Digitale Zugänge, Accounts und Nutzung

• Soweit digitale Plattformen, Tools oder Testzugänge bereitgestellt werden, erhält der Kunde einfache, nicht übertragbare Zugangsrechte für die Dauer der vereinbarten Nutzung.
• Zugangsdaten (Logins, API-Keys, Tokens) sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.
• Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Services nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, keine Schadsoftware zu verbreiten und keine rechtswidrigen Inhalte zu verarbeiten.

7. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen und Tools

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, räumt digitLabs Holding GmbH & Co. KG dem Kunden an individuell erstellten Ergebnissen (z. B. Konzepten, Berichten, Modellen, Konfigurationen, Code Snippets) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck ein.

Standard-Software, Frameworks, Libraries, vorbestehende Module und Plattformen verbleiben im Eigentum von digitLabs Holding GmbH & Co. KG bzw. der jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde erhält insoweit lediglich die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte (z. B. Lizenz, SaaS-Zugang).

Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder öffentliche Zugänglichmachung von Arbeitsergebnissen oder Tools an Dritte ist nur zulässig, wenn dies vertraglich erlaubt ist oder digitLabs Holding GmbH & Co. KG dem zuvor in Textform zustimmt.

8. Haftung

digitLabs Holding GmbH & Co. KG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet digitLabs Holding GmbH & Co. KG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Datenverluste ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Hinweise, Empfehlungen und Bewertungen – insbesondere im Kontext von Datenanalysen, KI-Modellen, Risiko- oder Validierungsbewertungen – stellen keine Garantie dar. Entscheidungen auf Grundlage solcher Ergebnisse liegen in der Verantwortung des Kunden.

9. Leistungsstörungen, Termine, Verzögerungen

• Termine und Fristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Planwerte. Verbindliche Fristen bedürfen der ausdrücklichen Kennzeichnung und der schriftlichen Bestätigung.
• Kommt es aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. fehlende Mitwirkung, verspätete Freigaben, Systemzugänge) zu Verzögerungen, verlängern sich Fristen angemessen. Mehraufwände können zusätzlich berechnet werden.
• Bei Ausfällen von Systemen, Infrastruktur oder Drittanbietern wird digitLabs Holding GmbH & Co. KG im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren auf eine schnellstmögliche Behebung hinwirken.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO). Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von digitLabs Holding GmbH & Co. KG.

Soweit digitLabs Holding GmbH & Co. KG im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien – sofern erforderlich – eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV).

11. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. behördliche Anordnungen, erhebliche Ausfälle von Netzen oder Infrastrukturen, Naturereignisse, Pandemien, Streiks) befreien die Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihren Leistungspflichten.

12. Änderungen der AGB

digitLabs Holding GmbH & Co. KG kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern berechtigte Interessen dies erfordern und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Über wesentliche Änderungen wird in Textform informiert.

13. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte und die hierauf bezogenen Widerrufsbelehrungen. Bei vollständig erbrachten Dienstleistungen vor Ende der Widerrufsfrist kann das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen oder vorzeitig erlöschen.

14. Anwendbares Recht, Streitbeilegung, Gerichtsstand

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
• Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. digitLabs Holding GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
• Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Sitz von digitLabs Holding GmbH & Co. KG.